Rechtsprechung
VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Einstweiliger Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers gegen Stellenbesetzung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - NVwZ 2011, 358 und U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - NVwZ 1989, 158;… VG München, B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148 - juris Rn. 14; VG München, B.v. 25.2.2016 - M 5 E 15.5533) ist mit der endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle das Besetzungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen mit der Folge, dass dem Begehren des Antragstellers, die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten vorzunehmen, nicht mehr entsprochen werden könnte, weil der Antragsgegner die Stellenbesetzung mit den Beigeladenen in der Regel nicht mehr rückgängig machen könnte. - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
a) Das Verfahren entspricht in formaler Hinsicht den Erfordernissen der Rechtsprechung, wonach die maßgeblichen Auswahlerwägungen schriftlich niedergelegt werden müssen (BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20). - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Maßgebend für den Leistungsvergleich ist dabei in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 25).
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01
Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zugrunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (BVerwG, B.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - BayVBl 2003, 533;… BayVGH, B.v. - 14.8.2014 - 3 CE 14.377 - juris Rn. 24). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - NVwZ 2011, 358 und U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - NVwZ 1989, 158;… VG München, B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148 - juris Rn. 14; VG München, B.v. 25.2.2016 - M 5 E 15.5533) ist mit der endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle das Besetzungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen mit der Folge, dass dem Begehren des Antragstellers, die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten vorzunehmen, nicht mehr entsprochen werden könnte, weil der Antragsgegner die Stellenbesetzung mit den Beigeladenen in der Regel nicht mehr rückgängig machen könnte. - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Hierzu hat er die den Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 16). - BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675
Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Jedoch ist darauf zu achten, dass die bei dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind; dies ist in der Regel der Fall, wenn diese Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind (BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108). - BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 816/14
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Bei der Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers ist im Rahmen einer Prognose auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens abzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 24.7.2014 - 2 BvR 816/14 - NVwZ 2015, 523 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 15.4.2014 - 3 ZB 12.765 - juris Rn. 5). - BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus VG München, 15.03.2016 - M 5 E 15.5849
Wendet sich der in einer beamtenrechtlichen Beförderungskonkurrenz unterlegene Bewerber nicht nur gegen das von seinem Dienstherrn praktizierte Auswahlverfahren, sondern zugleich auch gegen seine eigene dienstliche Beurteilung, so ist die dienstliche Beurteilung des Antragstellers in einem solchen Beförderungsrechtsstreit inzident, das heißt im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, zu überprüfen (BVerwG, B.v. 20.1.2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 14.2.2014 - 3 CE 13.2193 - juris Rn. 28; BayVGH B.v. 12.8.2015 - 3 CE 15.359). - VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377
Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602
Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers; …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193
Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung …
- VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533
Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
- VG München, 30.10.2014 - M 5 E 14.3148
Dienstpostenbesetzung; Inzidentprüfung der Beurteilung; Plausibilisierung; …
- VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …
aa) Allein der Umstand, dass die Antragstellerin gegen ihre dienstliche Beurteilung Einwendungen erhoben hat, hindert deren Verwertung in einem Stellenbesetzungsverfahren nicht (VG München, B.v. 15.3.2016 - M 5 E 15.5849 - juris Rn. 26).